Migration und Asylpolitik


Mess Barry ich kritisiere die Migrations- und Asylpolitik, weil ich der Meinung bin, dass die Industrieländer diese Welt regieren und entscheiden, wer ein Recht auf Migration hat und wer nicht und damit einem Teil der Weltbevölkerung dieses Recht vorenthalten. Die Industrieländer wollen die armen Leute nicht bei Ihnen haben, aber sie dürfen die Länder von diese armen Menschen ausbeuten und bombardieren. So ist doch klar das diese Leute gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen. Ich finde das ist ungerecht. Ich höre auch immer, dass von Wirtschaftflüchtlingen gesprochen wird. Aber was sind überhaupt Wirtschaftflüchtlinge? Ein Beispiel für mich von einem Wirtschaftflüchtling ist jemand, der sein Land verlässt und in ein anderes Land geht um dort zu arbeiten. Da ist es egal, ob jemand Afrikaner, US-Bürger, EU-Bürger, Asiat oder Arabischer Staatsbürger ist. Der einzige Unterschied ist nur die Bezeichnung. Denn alle wollen ein besseres Leben haben. Also wer kein Ausländer bei sich haben will, der soll auch nicht ins Ausland gehen, dann gibt auch kein Problem.

Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Mess Barry, parteilos/Daniel Eiloff!

Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA): Stopp Diskriminierung: Armut darf kein Hindernis für eine Einbürgerung sein, auch ehemalige und aktuell Sozialhilfebeziehende sollen die Chance auf eine Einbürgerung haben

Im Jahr 2013 hat der Kanton Bern über die Einbürgerungsinitiative abgestimmt und diese leider angenommen. Jedoch wurde die Initiative in der Stadt Bern abgelehnt. Seit diesem Zeitpunkt ist es im Kanton Bern nicht mehr möglich das schweizerische Bürgerrecht zu erhalten, wenn Sozialhilfe bezogen wurde und diese noch nicht zurückbezahlt wurde. Jedoch ist es für Ausländerinnen und Ausländer, die als Flüchtlinge in die Schweiz gekommen sind, gar nicht anders möglich als erst mal Sozialhilfe zu beziehen. Dies führt zu einer besonders ungerechten Situation und verhindert eine Einbürgerung über Jahre oder evtl. das Leben lang und dies auch, wenn er/sie eine Schweize- rin/einen Schweizer geheiratet hat und sie gemeinsame Kinder haben. Da die Bürgerinnen der Stadt Bern offensichtlich mit dieser ungerechten Regelung nicht einverstanden sind, sollte der Ge- meinderat prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, eine Lösung zu finden, so dass Menschen sich doch noch einbürgern lassen können, welche Sozialhilfe beziehen bzw. bezogen haben ohne dass diese Leistungen vorher zurückbezahlt werden müssen. Arm sein ist kein Verbrechen! Armut be- kämpfen, statt die Armen bekämpfen!

Der Gemeinderat wird mit folgender Massnahme beauftragt:
Er prüft, welche Möglichkeit es gibt, Menschen in der Stadt Bern die Aussicht auf eine Einbürge- rung zu ermöglichen, trotz dem Bezug von Sozialhilfeleistungen und ohne, dass diese zuvor zurück bezahlt werden müssen. Dabei ist auch in Betracht zu ziehen, gemeinsam mit dem Kanton Lösun- gen zu finden.
Begründung für Dringlichkeit
Betroffene warten auf eine Einbürgerung und sind mit der neuen Gesetzgebung blockiert. Diese Menschen müssen so schnell wie möglich aus dieser unklaren Situation befreit werden.
Die Dringlichkeit wird vom Büro des Stadtrats abgelehnt.

Bern, 02. Juli 2015

Erstunterzeichnende: Mess Barry, Daniel Egloff
Mitunterzeichnende: Christa Ammann, Halua Pinto de Magalhães, Fuat Köçer, Bettina Stüssi, Pat- rizia Mordini, Michael Sutter, Lena Sorg, Gisela Vollmer, Ingrid Kissling-Näf, Benno Frauchiger, Martin Krebs, Luzius Theiler

Antwort des Gemeinderats

Der Inhalt der vorliegenden Motion betrifft inhaltlich einen Bereich, der in der Zuständigkeit des Kantons Bern liegt. Soweit die Stadt Bern im Vollzug überhaupt Handlungsspielraum hat, betrifft dies inhaltlich einen Bereich, der in der gemeinderätlichen Zuständigkeit liegt. Es kommt ihr der Charakter einer Richtlinie zu. Sollte die Motion erheblich erklärt werden, ist sie für den Gemeinde- rat nicht bindend. Er hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grads der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrags, und die Entscheidverantwortung bleibt bei ihm.

Auch der Gemeinderat ist der Meinung, dass mit der aktuellen gesetzlichen Regelung im Zusam- menhang mit dem Bezug von Sozialhilfeleistungen teils unerwünschte und ungerechte Situationen

geschaffen werden. Aus diesem Grund unterstützt er Bestrebungen, welche darauf hinzielen, dass diesbezüglich längerfristig Änderungen zugunsten der Betroffenen erfolgen.

Vorgeschichte und gesetzlicher Rahmen

Am 24. November 2013 nahmen die Berner Stimmberechtigten die Verfassungsinitiative „Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfebezügern“ an. Die neue Bestimmung – Artikel 7 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1) – wurde von der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) per 11. Dezember 2013 in Kraft gesetzt.

Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b der KV ist absolut formuliert. Nicht eingebürgert wird namentlich, wer „Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbe- zahlt hat.“ Grundsätzlich stellt der Bezug von Sozialhilfeleistungen ein generelles Einbürgerungs- hindernis dar. Ob der Sozialhilfebezug selbstverschuldet oder nicht selbstverschuldet ist, ist somit unbeachtlich.

Die POM hat in Zusammenarbeit mit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern sowie weiteren Expertinnen und Experten festgelegt, dass nur die letzten 10 Jahre des Bezugs von Sozialhilfeleistungen im Einbürgerungsverfahren relevant sein dürfen (Verjährungsfrist). Frühere Bezüge bleiben unbeachtet. Ebenso wurden Minderjährige und Personen, die sich in der Erstaus- bildung befinden, wie auch Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung Leistungen des Sozialamts beziehen oder bezogen haben, explizit von den Bestim- mungen ausgenommen. Um eine einheitliche Rechtsanwendung im ganzen Kanton sicherzustel- len, erarbeitete die POM im Rahmen der Bernischen Systematischen Information Gemeinden (BSIG) eine Wegleitung, die von den Gemeinden bei der Gesuchsbearbeitung herangezogen wer- den muss (vgl. in der Beilage BSIG-Nr. 1/121.1/1.1 vom 24. Juni 2014).

Der Gemeinderat berücksichtigt die persönliche Situation der Betroffenen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt aber auch darauf hinzuweisen, dass der Sozialhilfebezug be- reits vor Inkrafttreten von Artikel 7 KV im Rahmen der materiellen Gesuchsbearbeitung einer Prü- fung unterzogen wurde und zu Abweisungen führen konnte. Der Wille zur Teilnahme am Wirt- schaftsleben stellte schon immer ein Integrationskriterium dar.

Weiteres Vorgehen

Per 1. Januar 2017 soll das neue eidgenössische Bürgerrechtsgesetz (nBüG) in Kraft treten. Der- zeit läuft die Vernehmlassungsfrist für die neu zu erlassende eidgenössischen Einbürgerungsver- ordnung (BüV). Ein Sozialhilfebezug kann auch in der neuen Gesetzgebung ein Hinderungsgrund für eine Einbürgerung sein. Es ist jedoch vorgesehen, dass weitere Ausnahmekategorien klar defi- niert werden, so etwa der Personenkreis der working poor, worunter auch die Einelternfamilien fallen. Auch ist beabsichtigt, dass der Sozialhilfebezug nur noch in den letzten drei Jahren vor der Gesuchseinreichung relevant sein wird. Der Gemeinderat begrüsst es sehr, dass weitere Ausnah- mekategorien definiert und insbesondere klare Regelungen für Härtefälle aufgenommen werden.

Sobald die BüV verabschiedet ist, werden die Kantone ihre Erlasse gemäss der neuen bundes- rechtlichen Gesetzgebung anpassen müssen. Es macht daher Sinn, dass vorläufig die eidgenössi- sche Gesetzgebung abgewartet wird.

Die Stadt Bern wird in den nächsten Wochen das Gespräch mit der zuständigen Stelle der POM suchen und die Problematik – auch im Hinblick auf die aufgrund des nBüG und der BüV anzupas-

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senden kantonalen Einbürgerungsvorschriften – nochmals darlegen, damit eine im ganzen Kanton einheitliche, praktikable und bundesrechtsrechtskonforme Lösung angestrebt werden kann.

Folgen für das Personal und die Finanzen

Die Folgen für das Personal und die Finanzen sind momentan nicht abschätzbar.

Antrag

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, die Motion als Richtlinie erheblich zu erklären.

Bern, 16. Dezember 2015

Der Gemeinderat

Beilage:
– BSIG Nr. 1/121.1/1.1 vom 24. Juni 2014

Interfraktionelle Motion AL/GPB-DA/PdA+, SP

Interfraktionelle Motion AL/GPB-DA/PdA+, SP (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA/Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães, SP): Unterstützung von Flüchtlingen beim Abschluss einer Ausbildung

Eine Flucht aus der Heimat bedeutet immer einen Bruch in der Biographie und dies in vielerlei Hin- sicht. Der Ort, wo man zuhause war, die Wohnung, Freunde und Verwandte, Sicherheit, Arbeits- oder Studienplatz usw. verschwinden aus dem Leben. Umso wichtiger ist es, an bestimmten Punk- ten anknüpfen zu können und Perspektiven zu haben.

Ein wichtiger Aspekt betreffend der Zukunft ist eine abgeschlossene Ausbildung, doch entspre- chende Diplome von Personen aus Drittstaaten werden selten anerkannt. Das Abschliessen einer Weiter- oder Zweitausbildung, sei es eine Berufsausbildung oder ein Weiterstudium, macht doppelt Sinn, ob die Betroffenen schlussendlich in ihr Herkunftsland zurückkehren oder dauerhaft in der Schweiz bleiben – entweder ist der Abschluss eine sinnvolle Entwicklungshilfe oder eine Integrati- onshilfe. Dies wurde von Universitäten im In- und Ausland auch bemerkt. Beispielsweise sucht die Berner Fachhochschule, gemäss ihrer Leiterin Kommunikation Elisabeth Hasler (Artikel im „Bund“ vom 2. 9. 2015), nach Lösungen, um „bildungsaffinen Personen unter den Flüchtlingen“ ein Wei- terstudium zu ermöglichen. Die grössten Hindernisse seien dabei gemäss Frau Hasler der gesi- cherte Aufenthaltsstatus sowie der Nachweis von Vorqualifikationen. Weitere Schwierigkeiten sei- en jedoch auch die Finanzierung von Studienkosten, der Lebensunterhalt und die für ein Studium erforderlichen Sprachkenntnisse.

Auch in der Stadt Bern leben Personen, welchen Schutz gewährt worden ist, und verschiedene Bildungsinstitutionen haben hier ihren Sitz. Entsprechend sollte sie hier Verantwortung überneh- men und sich für Lösungen der genannten Schwierigkeiten einsetzen. Darum fordern wir den Ge- meinderat auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die bestehenden Hindernisse zu beseiti- gen, und Flüchtlingen ermöglichen ihre begonnene oder geplante Ausbildung zu absolvieren. Konkret bedeutet dies:

  1. Finanzierung von Lebenshaltungskosten und Ausbildungskosten: Die Stadt nimmt Kontakt mit dem Kanton auf, um eine reibungslose und unkomplizierte Gewährleistung von Stipendien für Flüchtlinge zu gewährleisten.
  2. Die Stadt vermittelt jeweilige Angebote von Sprachkursen, wo Flüchtlinge notwendige Sprach- diplome erwerben können.

Begründung der Dringlichkeit

Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise ist schnelles, vorausschauendes Handeln nötig!

Die Dringlichkeit wird vom Büro des Stadtrats abgelehnt.

Bern, 26. November 2015

Erstunterzeichnende: Mess Barry, Daniel Egloff, Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães Mitunterzeichnende: Luzius Theiler, Christa Ammann, Michael Steiner, Yasemin Cevik, Katharina Altas, Nadja Kehrli-Feldmann, Peter Marbet, Johannes Wartenweiler, Nora Krummen, Marieke Kruit, Patrizia Mordini, Lena Sorg, Michael Sutter, David Stampfli, Lukas Meier, Stefan Jordi, An- nette Lehmann, Martin Krebs, Benno Frauchiger, Gisela Vollmer, Thomas Göttin

Ihre Stimme für Ihre Interessen in Parlament!

                                               Mess Barry

Ich kenne beide Seiten unserer Gesellschaft: „Als politischer Flüchtling aus Guinea bin ich vor 18 Jahren in die Schweiz gekommen und seit 13 Jahren bin ich nun eingebürgert. Ich habe eine Schweizerin kennengelernt und zusammen haben wir zwei Tochter, welche bald 17 und 2 Jahre alt wird. Sie half mir die Schweiz besser zu verstehen, wodurch ich mich sehr gut integrieren konnte. Seit 1999 arbeite ich im Gastronomiebereich. Ich stehe für eine bessere Integrationspolitik und kümmern mich ernsthaft um das Zusammenleben zwischen den Einheimischen und den MigrantInnen in der Schweizer Bevölkerung.Wer von Respekt redet, sollte auch andere Menschen respektieren und das nicht nur von anderen verlangen.Wenn wir endlich anfangen anständig zu Politisieren, können auch sinnvolle Lösungen präsentiert werden! Ich finde, dass die Schweiz nicht nur hochqualifizierte Arbeitskräfte braucht, sondern auch Leute die normale Arbeiten übernehmen können, welche SchweizerInnen und EU- BürgerInnen meistens ablehnen. Gerade die AusländerInnen, die bereits hier sind, muss man beschäftigen können. Nur so werden Sozial-und Arbeitsämter entlastet. Der Schweizer Arbeitsmarkt braucht nicht immer mehr Arbeitskräfte welche im Ausland rekrutiert und dann zu Dumpinglöhnen angestellt werden. Unsere Priorität sollte sein den EinwohnerInnen in der Schweiz!

 

Interpelation

Bessere Chancen für Migrantinnen und Migranten auf dem Schweizer Arbeitsmarkt: Sprachkurse als Schlüssel für die Integration. Junge Migrantinnen und Migranten in der Schweiz machen sich Sorgen um ihre berufliche Zukunft. Unter anderem sind sie mit dem Problem konfrontiert, dass ihre im Ausland erworbenen Diplome in der Schweiz nicht anerkannt werden.

Dies gilt vor allem für ausserhalb der EU erworbene Diplome. Auch MigrantInnen, die für eine gewisse Zeit als ArbeitnehmerInnen in der Schweiz tätig waren, haben nach einem Jobverlust grosse Mühe, wieder eine neue Arbeit zu finden. Die einzigen Möglichkeiten, die ihnen in einem solchen Fall übrig bleiben, sind entweder eine Weiterbildung oder eine komplett neue Ausbildung in der Schweiz. Hier wäre eine Änderung des Systems dringend notwendig.

Sprachkurse sind wichtig für die Integration

MigrantInnen in der Schweiz müssen die Möglichkeit erhalten, eine Landessprache erlernen und Aus- oder Weiterbildungen absolvieren zu können. Langfristig würde dies auch die Sozial- und Arbeitsämter entlasten. Die Beschäftigungsprogramme, die momentan für MigrantInnen angeboten werden, dienen der Integration nur bedingt, denn das Problem, dass gute Sprachkenntnisse (auf Niveau B1 oder B2 des GER1) eine Voraussetzung darstellen, eine Ausbildung oder Nachholbildung zu absolvieren, ist damit nicht gelöst. Die Sprachkurse, die zu den Beschäftigungsprogrammen angeboten werden, sind oftmals nur auf A1 Niveau.

Oft bezahlen MigrantInnen schliesslich einen Sprachkurs auf höherem Niveau aus ihrer eigenen Tasche und können deshalb die Beschäftigungsprogramme nicht mehr besuchen. Ergänzend zu den Beschäftigungsprogrammen müssten diese Sprachkurse unbedingt auch bezahlt werden. MigrantInnen brauchen die Möglichkeit, sich in der Schweiz diejenigen Qualifikationen anzueignen, die auf dem Schweizer Arbeitsmarkt gefordert sind. Um dies zu erreichen, braucht es auch angemessene strukturelle Rahmenbedingungen.. Der Umgang mit MigrantInnen sollte zudem in jeder Hinsicht von gegenseitigem Respekt geprägt sein.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele MigrantInnen, die Arbeitlosen- und Sozialhilfe beziehen, machen pro Jahr im Anschluss an das Beschäftigungsprogamm einen Berufsabschluss auf Sekundarstufe II?

2. Wie viele erwachsene MigrantInnen, die Arbeitlosen- und Sozialhilfe beziehen, werden pro Jahr unterstützt, um einen Berufsabschluss zu gelangen?

3. Was unternimmt der Gemeinderat, damit die Migrantinnen und Migrantinnen, die Arbeitlosen- und Sozialhilfe beziehen eine Berufslehre als Nachholbildung gemäss Lehrvertrag (auch verkürz. Artikel 32 BBV mit einem Qualifikationsverfahren am Ende) absolvieren können?

4. Wie viele Migrantinnen und Migrantinnen, die Arbeitlosen- und Sozialhilfe beziehen finden pro Jahr Anschluss auf dem ersten Arbeitsmarkt und werden somit aus der Sozialhilfe entlassen?

Interpellation Mess Barry, Bessere Chancen für Migrantinnen und Migranten auf dem Schweizer Arbeitsmarkt: Sprachkurse als Schlüssel für die Integration. Nur mit Sprachkenntnisse und Akzeptanz gibt es Garantie für eine erfolgreiche Integration.

Bern, 14. Februar 2013Interpellation Fraktion  Mess Barry

Bessere Chancen für Migrantinnen und Migranten auf dem Schweizer Arbeitsmarkt: Sprachkurse als Schlüssel für die Integration. Nur mit Sprachkenntnisse und Akzeptanz gibt es Garantie für eine erfolgreiche Integration. Bern, 14. Februar 2013

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