Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Mess Barry, parteilos/Daniel Eiloff!

Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA): Stopp Diskriminierung: Armut darf kein Hindernis für eine Einbürgerung sein, auch ehemalige und aktuell Sozialhilfebeziehende sollen die Chance auf eine Einbürgerung haben

Im Jahr 2013 hat der Kanton Bern über die Einbürgerungsinitiative abgestimmt und diese leider angenommen. Jedoch wurde die Initiative in der Stadt Bern abgelehnt. Seit diesem Zeitpunkt ist es im Kanton Bern nicht mehr möglich das schweizerische Bürgerrecht zu erhalten, wenn Sozialhilfe bezogen wurde und diese noch nicht zurückbezahlt wurde. Jedoch ist es für Ausländerinnen und Ausländer, die als Flüchtlinge in die Schweiz gekommen sind, gar nicht anders möglich als erst mal Sozialhilfe zu beziehen. Dies führt zu einer besonders ungerechten Situation und verhindert eine Einbürgerung über Jahre oder evtl. das Leben lang und dies auch, wenn er/sie eine Schweize- rin/einen Schweizer geheiratet hat und sie gemeinsame Kinder haben. Da die Bürgerinnen der Stadt Bern offensichtlich mit dieser ungerechten Regelung nicht einverstanden sind, sollte der Ge- meinderat prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, eine Lösung zu finden, so dass Menschen sich doch noch einbürgern lassen können, welche Sozialhilfe beziehen bzw. bezogen haben ohne dass diese Leistungen vorher zurückbezahlt werden müssen. Arm sein ist kein Verbrechen! Armut be- kämpfen, statt die Armen bekämpfen!

Der Gemeinderat wird mit folgender Massnahme beauftragt:
Er prüft, welche Möglichkeit es gibt, Menschen in der Stadt Bern die Aussicht auf eine Einbürge- rung zu ermöglichen, trotz dem Bezug von Sozialhilfeleistungen und ohne, dass diese zuvor zurück bezahlt werden müssen. Dabei ist auch in Betracht zu ziehen, gemeinsam mit dem Kanton Lösun- gen zu finden.
Begründung für Dringlichkeit
Betroffene warten auf eine Einbürgerung und sind mit der neuen Gesetzgebung blockiert. Diese Menschen müssen so schnell wie möglich aus dieser unklaren Situation befreit werden.
Die Dringlichkeit wird vom Büro des Stadtrats abgelehnt.

Bern, 02. Juli 2015

Erstunterzeichnende: Mess Barry, Daniel Egloff
Mitunterzeichnende: Christa Ammann, Halua Pinto de Magalhães, Fuat Köçer, Bettina Stüssi, Pat- rizia Mordini, Michael Sutter, Lena Sorg, Gisela Vollmer, Ingrid Kissling-Näf, Benno Frauchiger, Martin Krebs, Luzius Theiler

Antwort des Gemeinderats

Der Inhalt der vorliegenden Motion betrifft inhaltlich einen Bereich, der in der Zuständigkeit des Kantons Bern liegt. Soweit die Stadt Bern im Vollzug überhaupt Handlungsspielraum hat, betrifft dies inhaltlich einen Bereich, der in der gemeinderätlichen Zuständigkeit liegt. Es kommt ihr der Charakter einer Richtlinie zu. Sollte die Motion erheblich erklärt werden, ist sie für den Gemeinde- rat nicht bindend. Er hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grads der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrags, und die Entscheidverantwortung bleibt bei ihm.

Auch der Gemeinderat ist der Meinung, dass mit der aktuellen gesetzlichen Regelung im Zusam- menhang mit dem Bezug von Sozialhilfeleistungen teils unerwünschte und ungerechte Situationen

geschaffen werden. Aus diesem Grund unterstützt er Bestrebungen, welche darauf hinzielen, dass diesbezüglich längerfristig Änderungen zugunsten der Betroffenen erfolgen.

Vorgeschichte und gesetzlicher Rahmen

Am 24. November 2013 nahmen die Berner Stimmberechtigten die Verfassungsinitiative „Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfebezügern“ an. Die neue Bestimmung – Artikel 7 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1) – wurde von der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) per 11. Dezember 2013 in Kraft gesetzt.

Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b der KV ist absolut formuliert. Nicht eingebürgert wird namentlich, wer „Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbe- zahlt hat.“ Grundsätzlich stellt der Bezug von Sozialhilfeleistungen ein generelles Einbürgerungs- hindernis dar. Ob der Sozialhilfebezug selbstverschuldet oder nicht selbstverschuldet ist, ist somit unbeachtlich.

Die POM hat in Zusammenarbeit mit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern sowie weiteren Expertinnen und Experten festgelegt, dass nur die letzten 10 Jahre des Bezugs von Sozialhilfeleistungen im Einbürgerungsverfahren relevant sein dürfen (Verjährungsfrist). Frühere Bezüge bleiben unbeachtet. Ebenso wurden Minderjährige und Personen, die sich in der Erstaus- bildung befinden, wie auch Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung Leistungen des Sozialamts beziehen oder bezogen haben, explizit von den Bestim- mungen ausgenommen. Um eine einheitliche Rechtsanwendung im ganzen Kanton sicherzustel- len, erarbeitete die POM im Rahmen der Bernischen Systematischen Information Gemeinden (BSIG) eine Wegleitung, die von den Gemeinden bei der Gesuchsbearbeitung herangezogen wer- den muss (vgl. in der Beilage BSIG-Nr. 1/121.1/1.1 vom 24. Juni 2014).

Der Gemeinderat berücksichtigt die persönliche Situation der Betroffenen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt aber auch darauf hinzuweisen, dass der Sozialhilfebezug be- reits vor Inkrafttreten von Artikel 7 KV im Rahmen der materiellen Gesuchsbearbeitung einer Prü- fung unterzogen wurde und zu Abweisungen führen konnte. Der Wille zur Teilnahme am Wirt- schaftsleben stellte schon immer ein Integrationskriterium dar.

Weiteres Vorgehen

Per 1. Januar 2017 soll das neue eidgenössische Bürgerrechtsgesetz (nBüG) in Kraft treten. Der- zeit läuft die Vernehmlassungsfrist für die neu zu erlassende eidgenössischen Einbürgerungsver- ordnung (BüV). Ein Sozialhilfebezug kann auch in der neuen Gesetzgebung ein Hinderungsgrund für eine Einbürgerung sein. Es ist jedoch vorgesehen, dass weitere Ausnahmekategorien klar defi- niert werden, so etwa der Personenkreis der working poor, worunter auch die Einelternfamilien fallen. Auch ist beabsichtigt, dass der Sozialhilfebezug nur noch in den letzten drei Jahren vor der Gesuchseinreichung relevant sein wird. Der Gemeinderat begrüsst es sehr, dass weitere Ausnah- mekategorien definiert und insbesondere klare Regelungen für Härtefälle aufgenommen werden.

Sobald die BüV verabschiedet ist, werden die Kantone ihre Erlasse gemäss der neuen bundes- rechtlichen Gesetzgebung anpassen müssen. Es macht daher Sinn, dass vorläufig die eidgenössi- sche Gesetzgebung abgewartet wird.

Die Stadt Bern wird in den nächsten Wochen das Gespräch mit der zuständigen Stelle der POM suchen und die Problematik – auch im Hinblick auf die aufgrund des nBüG und der BüV anzupas-

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senden kantonalen Einbürgerungsvorschriften – nochmals darlegen, damit eine im ganzen Kanton einheitliche, praktikable und bundesrechtsrechtskonforme Lösung angestrebt werden kann.

Folgen für das Personal und die Finanzen

Die Folgen für das Personal und die Finanzen sind momentan nicht abschätzbar.

Antrag

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, die Motion als Richtlinie erheblich zu erklären.

Bern, 16. Dezember 2015

Der Gemeinderat

Beilage:
– BSIG Nr. 1/121.1/1.1 vom 24. Juni 2014

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